Viele Gesetze und Verordnungen haben ihren Ursprung in Europa. Deswegen wollen wir in Ihrem Interesse so früh wie möglich Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel nehmen. Europa muss für Sie transparenter werden. Jedes relevante EU-Dokument muss es deshalb in deutscher Sprache geben. „Rettungsschirme“ und Eurobonds lehnen wir ab. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten stellen wir uns entgegen, wenn durch sie Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte, eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge oder eine Absenkung unserer Standards zu befürchten sind.
Das wollen wir erreichen:
- Früheres Einwirken auf den EU-Gesetzgebungsprozess
- Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
- Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken
- Volksentscheide über künftige Kompetenzabgaben an die EU
- Die deutsche Sprache in Europa stärken
- EU-Beitritt der Türkei verhindern
- Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“
- EU-Steuern verhindern
- Europäische Einlagensicherung für regional tätige Bankinstitute verhindern
- Ausbau des Engagements bei der Fluchtursachenbekämpfung