Wir FREIE WÄHLER kennen Ihre Probleme vor Ort und werden im Landtag um deren Lösung ringen. Der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist uns ein wichtiges Ziel. Dazu zählt auch der Schutz der Daseinsvorsorge wie u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Das gilt es zu sichern. Das kommunale Straßennetz ist für jeden da, nicht nur für den Anlieger. Deshalb haben wir mit unserem Volksbegehren den Anstoß für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Es braucht grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben in bester Qualität erfüllen können.
Das wollen wir erreichen:
- Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten
- Handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern
- Interkommunale Zusammenarbeit stärken
- Mehr Geld für Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen bei staatlichen Zuweisungen
- Wer anschafft, muss auch zahlen: Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen
- Bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau
- Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Strabs
- Kommunale Schwimmbäder erhalten
- Städte und Gemeinden unterstützen, die durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von US-Truppen in strukturelle Schwierigkeiten geraten
- Vergaberecht vereinfachen und kommunalfreundlicher gestalten
- Leistungsfähige Verwaltung
Eine starke und effiziente Verwaltung dient nicht nur Ihnen, unseren Bürgern. Sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Wir brauchen motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte und gut ausgestattete Behörden. Der öffentliche Dienst muss wieder attraktiv werden. Die Spar- und Kürzungsorgien der Vergangenheit wollen wir beenden. Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen.
Das wollen wir erreichen:
- Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Diensts u.a. für IT-Fachkräfte
- Verdopplung der Ballungsraumzulage
- Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement der Beamten schaffen
- „Behördensatelliten“ – flexible Büroarbeitsplätze in der Fläche
- Pensionsrücklagen für Beamte nachhaltig schaffen in einem Pensionsfonds
- Erhalt und Ausbau wichtiger Behörden überall in Sachsen-Anhalt
- Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
- Größtmögliche Transparenz für den Bürger
- Schluss mit Wiederbesetzungssperren
- Staatliche Personalausstattung an den Landratsämtern/Kreisverwaltungsbehörden an die Aufgaben anpassen