Wir FREIE WÄHLER wollen auch weiterhin für alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Internet. Der Grundsatz der Netzneutralität hindert Netzbetreiber daran, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen. Er gewährleistet das Internet als freien Kommunikationsraum und sichert dessen Vielfalt. Bestehende Ausnahmen, Spielräume und ungeregelte Bereiche wollen wir im Sinne eines freien Internets beseitigen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss einen gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten im Internet haben. Das ist im Interesse der Bürger und fördert Innovationen im IT-Bereich.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Bundesnetzagentur zur Überwachung der Netzneutralität stärken
- Grundsatz der Netzneutralität konsequent durchsetzen
- Bevorzugen bestimmter Inhalte durch „Zero-Rating“ verbieten
- Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Daten-Verkehrsmanagement beseitigen
- Transparente Datenübergabe an den Knotenpunkten: Klare Regeln beim „Peering“ schaffen