Die Anschläge wie in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und Berlin, sowie die vermehrten Gewalt- und Straftaten haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt verändert hat. Das Phänomen des Terrors und der gewachsenen Gewaltbereitschaft ist in unserem Land angekommen. Die Bürger müssen stärker denn je vor Kriminalität und Terror geschützt werden. Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir wollen eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und Verbesserung von technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen und Rahmenbedingungen für die Rettungs- und Sicherheitskräfte ein. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Kontrollen an Grenzen aufrechterhalten
- Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
- Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
- Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger
- Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
- Intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
- personelle Aufstockung der staatlichen Sicherheitskräfte
- zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der Polizei
- Null Toleranz gegenüber Gaffern: Auch Notärzte dürfen Platzverweise erteilen
- Fan-Projekte mit vier Vollzeitstellen (1./2. Liga) fördern: Dialog und Prävention statt Gewalt im Sport
- Ausrüstung modernisieren und weiterentwickeln
- dezentrale Fahrzeuge mit höchster Schutzkategorie für die Polizei bereithalten