Wir FREIE WÄHLER stehen für einen starken Rechtsstaat, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen. Wir wollen für Sie eine effektive Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Um Ihr Vertrauen in die Justiz zu erhalten wollen wir mehr Bürgernähe und Serviceorientierung in der Justiz erreichen.
Das wollen wir erreichen:
- Weisungsrecht der Justizminister abschaffen
- Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Justiz fördern: Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben
- Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken
- Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
- Justizstandorte flächendeckend erhalten und ausbauen
- 375 zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs
- Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz